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MiGAZIN- Flüchtlingspolitik - Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks December 7, 2022Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen.
- Flüchtlingspolitik - Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks December 7, 2022
- DER SPIEGEL
- Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete December 2, 2022Die Ampel will Geflüchtete früher aus der Duldung holen, das Gesetz ist nun beschlossen. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus – ein Schlagabtausch zwischen Grünen und AfD war bezeichnend.
- CDU und CSU: Warum die Union bei der Einbürgerung plötzlich so zahm ist December 2, 2022Die Ampel will die Migrationspolitik modernisieren – früher wären CDU und CSU auf die Barrikaden gegangen. Heute schlagen Merz und Co. sanftere Töne an. Das passt nicht allen.
- Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete December 2, 2022
- DIE ZEIT
- Bundesverfassungsgericht: Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt December 8, 2022Darf mit Corona-Geldern Klimaschutz gemacht werden? Dagegen klagt die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst erfolglos.
- Regierung: Heere will klima- und gendergerechtere Finanzpolitik December 8, 2022None
- Bundesverfassungsgericht: Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt December 8, 2022
