Chronologie

Am Anfang des Jahres nehmen deutsche SchülerInnen wie die von anderen europäischen Ländern Teil an Fridays for Future, die erst von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg inspirierte, jetzt international verbreitete Umweltbewegung. Nach Thunbergs Ruf sind deutsche Jugendlichen freitags bundesweit für Klimaschutz in Schulstreik getreten und auf die Straße gegangen, was ursprünglich in den Medien besonders aus dem Gesichtswinkel der Eltern für Aufmerksamkeit sorgt. Es dauert aber nicht lange bevor die Schlussfolgerungen der sogenannten Freitagsdemonstrationen bezüglich die Rolle des Jugend-Aktivismus klarer werden, während die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sowie Klimawissenschaftler hinter ihr stehen. Am Ende des Sommers sind andere gesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften und Fußball-Vereine regelmäßig mit dabei, und der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann spricht schon von einem “populistischen” “Generation Greta” in Deutschland. 

Im März geht die Debatte um den Begriff “Heimat” und deren soziale und politische Resonanz weiter mit einem Essayband herausgegeben von der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah und der Schriftstellerin Fatma Aydemir. 2014 wurde das Innenministerium zum “Heimatministerium” umbenannt. Die Anthologie, betitelt “Eure Heimat ist unser Albtraum”, enthält die Perspektiven von vierzehn Publizisten und Autoren mit sogenannten Migrationshintergrund und geht kritisch mit heutigen Formen der gewaltsamen Volksgemeinschaft um, die hinter der deutschen Nationalidentität stecken. So fragen die Herausgeberinnen im Vorwort: “Will ich in einer Gesellschaft leben, die sich an völkischen Idealen sowie rassistischen, antisemitischen, sexistischen, heteronormativen und transfeindlichen Strukturen orientiert?”

Im selben Monat kündigt die Linke Spitzenpolitiker Sahra Wagenknecht ihr Rückzug aus gesundheitlichen Gründen von ihren Rollen als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei sowie als Chefin von Aufstehen, die 2017 von ihr begründeten “außerparlamentarische Sammlungsbewegung”, die wegen ihren rechtsrutsch bezüglich Migration und Asylpolitik innerparteilich sowie von außen von linken Kritikern als fremdenfeindlich und ein Zugeständnis an die Agenda Alternative für Deutschland bezeichnet wird. 

Im österreichischen Stadt Braunau – übrigens die Geburtsstadt Hitlers – tritt der Vizebürgermeister Christian Schilcher der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zurück und entschuldigt sich, nachdem er ein fremdenfeindliches Gedicht voller tief rassistischer Ausdrücke erkennbar antisemitischer Art (u.a. “Nagetier mit Kanalisationshintergrund”) unter dem Titel “Die Stadtratte” veröffentlichte und dafür heftig in den Medien kritisiert wurde. Der 32-jährige Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen konservativen Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der FPÖ in einer Koalition zusammen regiert, distanziert sich von den sogenannten “Rattengedicht”. 

Im Mai stürzt die österreichische Regierung trotzdem in Unruhe hinein als Vizekanzler Hans-Christian Strache tief in einen politischen Korruptionsskandal verwickelt wird. Durch das sogenannte Ibiza-Video – das schon vor zwei Jahre mit versteckter Kamera aufgenommen wurde – wird von Journalisten der Süddeutschen Zeitung offenbart, dass Strache aktiv versucht hat, staatliche Infrastruktur-Aufträge zu vergeben gegen u.a. Übernahme der einflussreichen Kronen Zeitung, zum Zweck derer Verwendung als Wahlkampfhilfe. Am 17. Mai tritt Strache als Vizekanzler zurück, aber laut Befragungen hat die Affäre die FPÖ im Wahlkampf zum Europaparlament wenig geschädigt, und laut Befragungen sogar geholfen hat, deren Unterstützung zu verfestigen. Dennoch führte der Skandal zum Bruch der Regierungskoalition als Kurz am 27. ein Misstrauensvotum verliert und als Kanzler abgewählt wird. 

Um die Europawahl sorgen die Konservativen auch in Deutschland für Aufregung als die CDU-Parteichefin und gesalbte Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einem Video vom YouTuber Rezo heftig reagiert, in dem er junge Deutsche zum Wahlboykott der “Altparteien” (die in einer großen Koalition regierenden CDU und SPD) sowie die Alternative für Deutschland (AfD) hauptsächlich wegen ihrer Klimapolitik aufgerufen hat. Nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin am 27. Mai wirft Kramp-Karrenbauer ihm “Meinungsmache” vor und verteidigt sich danach auf Twitter: “Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen,” postet sie, obwohl im nächsten Tweet behauptet wird, dass grundlegende Kritik an den “Parteien der Mitte” die ganze demokratische Ordnung untergräbt. 

Die Grünen hingegen haben am meisten vom Momentum der jugendlichen Klimabewegung profitiert und sind bei der Europawahl besonders erfolgreich mit 20,50% der Stimmen: ein Rekordergebnis. Zum ersten Mal auf Bundesebene sind sie auf Platz zwei – in manchen Umfragen sogar die stärkste Kraft in der deutschen Politik – und vieles wird geschrieben über die Möglichkeit einer politischen Zukunft, in der der bundesweite Hauptkonkurrent (und ständige Koalitionspartner) der CDU nicht mehr die SPD, sondern eben die Grünen wird.

Parlamentarischer Konsens gibt es jedenfalls außerhalb der Linkspartei für einen Beschluss, die internationale BDS-Bewegung (Abkürzung von “Boykott, Desinvestition und Sanktionen”) zur Unterstützung von palästinensischer Befreiung und Bürgerrechte zu verurteilen und zum ersten Mal die finanzielle Förderung von Projekte oder Institutionen, die zum Israelboykott aufrufen, auf Bundesebene zu verbieten. Wiederum sorgte der Bundestagsbeschluss für Kritik, die mit dem Anfang des Sommers nicht abreißt, u.a. in der Form einer Stellungnahme 240 israelischer und jüdischer Wissenschaftler samt namhaften Antisemitismus- und Holocaustforscher in Israel und den USA.

Weltberühmter chinesischer Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei, der seit 2015 im selbst auferlegten Exil in Berlin lebt, kündigt seine Absicht an, wegen eines allgemeinen Verschlechterung deutscher Ansichten die Einwanderung gegenüber aus dem Lande nach Großbritannien wegzuziehen. “Deutschland ist keine offene Gesellschaft”, wirft er vor, obwohl er seine Berliner Wohnung behalten wird, während er mit seinem 10-jährigen Sohn in Cambridge wohnen soll. 

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur werden zwei Menschen in einem antisemitischen Attentat auf die Synagoge an der Humboldtstraße in sachsen-anhaltischer Stadt Halle von einem bewaffneten Mann ermordet. Der 27-jährige rechtsextreme Täter Stephan Balliet, der die ganze Terroranschlag mit seinem Helmkamera auf der Webseite Twitch livegestreamt, versucht zunächst alle die in der Synagoge versammelten Anbeter zu töten, aber sein Plan ist durch deren geschlossene Tür gescheitert, nach dem er einen Passant und einen Kunden im nahegelegenen Kebab-Imbiss erschießt und später von der Polizei verhaftet wird. 

Ende Oktober wird Benigna Munsi, eine 17-Jährige indischer Herkunft, zum neuen Nürnberger Christkind gewählt. Das Nürnberger Christkind ist eines der wichtigsten der Welt, und dessen Aufgabe ist es den berühmtesten Christkindlmarkt Deutschlands zu eröffnen. Der AfD-Kreisverband München-Land sorgt für Empörung nachdem die Gruppe auf Facebook ein Bild von Munsi postet mit der Überschrift, “Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen.” Der Beitrag wird von allen Seiten als rassistisch verurteilt, sogar vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder der ultrakonservativen Christlich-Soziale Union (CSU), der auf Twitter schreibt: “Umso schäbiger ist das Verhalten einzelner AfD Funktionäre. Diese Hetze dürfen wir nicht zulassen.”

Im November gibt es bei der Verleihung des Bayerischen Buchpreises im letzten Augenblik Kontroverse um die renommierte Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch als den Juristen wenige Minuten vor der geplante Vergabe des Preises an ihr bekannt gemacht wird, dass ihr nominiertes Werk Die Gesellschaft des Zorns: Rechtspopulismus im globalen Zeitalter an vielen Stellen und in verschiedener Weise plagiiert, unter anderem von ihrem Kollegen Andreas Reckwitz, dessen Gesellschaft der Singularitäten 2017 mit demselben Preis ausgezeichnet wurde. Folgende Untersuchungen samt einem offiziellen, von der TU Darmstadt eingeleiteten Prüfverfahren decken eine weitere Geschichte des Plagiats aufseiten Koppetschs auf, namentlich im Fall des 2013 erschienenen Buches Die Wiederkehr der Konformität, das nach einer Entscheidung des Campus-Verlages nicht mehr vertrieben wird. 

Am Ende des Jahres macht das Klamauklied eines Kinderchors im Westdeutschen Rundfunk  Furore, hauptsächlich von konservativen Medien und Politiker im deutschsprachigen Raum. Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung der Jugend und sogar “Generationsverhetzung” folgen die Sendung einer satirischen Umdichtung des Volksliedguts ‘Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad’, worin herabwürdigend obgleich scherzhaft gemeint über die rückständige Einstellungen der sogenannten Nachkriegsgeneration – die vermutliche Großelterngeneration der Kinder – gesungen wird. Besonders einen Nerv treffend ist die Zeile, in der behauptet wird, dass die Oma eine “alte Umweltsau” ist. Unter öffentlichem Druck entschuldigt der ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow sich, verurteilt den Song als ein “missglücktes Satirevideo, das viele Menschen verletzt hat” und zwingt seine Redaktion, es zu löschen.

2018

In 2018 geht die Debatte um den Begriff „Heimat weiter. Anstoß für eine weitere interessante Debatte gibt Naika Foroutan, die die Erfahrungen von Migranten mit denen von Ostdeutschen vergleicht.

Im Februar sorgt die Essener Tafel für Schlagzeilen. Die Verantwortlichen in Essen hatten einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängt, weil der Ausländeranteil bei über 75% lag. Des Weiteren beklagten sie sich über ein „Nehmer-Gen und fehlende „Anstellkultur“ bei Tafelkunden mit nichtdeutschem Pass. Andere Tafeln distanzierten sich von solchen Aussagen und auch Politiker wie Angela Merkel äußerten sich kritisch hierzu. Nach einer verschiedenen Einsicht liegt das eigentliche Problem anderswo als bei dem Rassismus: nämlich, auch wenn alle Bedürftigen willkommen sind, war die Tafel ursprünglich für Geringverdiener und Rentner konzipiert und nicht für Flüchtlinge. Diese sollten ausreichende Hilfe vom Staat erhalten und nicht zur Tafel müssen.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen und landet am 16. Februar in Berlin. Ihm droht weiterhin eine Verurteilung zu 18 Jahren Haft in der Türkei.

Am 14. März erfolgt nach der Mitgliederabstimmung der SPD, bei der sich zehn Tage zuvor 66% der Mitglieder für das Eintreten in die große Koalition aussprechen, der Startschuss für die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU. Im Vorfeld der Koalitionsgespräche geht die CSU auf Konfrontationskurs beim Thema Migration. Streitthema bleibt die Frage, ob Angela Merkels temporäre Öffnung der Grenzen 2015 richtig war. Auch wenn Horst Seehofer den Konflikt im Juli für beendet erklärt, schwelt der Konflikt um die Asylpolitik weiter.

Bei der Parlamentswahl in Italien setzt sich der europaweite Abwärtstrend der Volksparteien fort und die rechtspopulistische Lega-Partei und die eurokritischen Populisten der 5-Sterne-Bewegung gewinnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist stärkste Kraft. Am 1. Juni wird unter Ministerpräsident Giuseppe Conte die Regierungskoalition vereidigt und die italienische Regierung geht sowohl bezüglich Haushaltsfragen als auch Migrationspolitik auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union.

Der Giftanschlag Anfang März auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury sorgt für internationale Spannungen, vor allem zwischen Großbritannien und Russland, und hat diplomatische Konsequenzen. Russland und Großbritannien weisen jeweils Dutzende Diplomaten des anderen Staates aus. Die EU-Staaten und andere westliche Staaten, darunter die USA, schließen sich der britischen Meinung an und weisen insgesamt 110 russische Diplomaten aus. Russland reagiert ebenfalls mit Ausweisungen und zum Teil werden Botschaften geschlossen.

Am 12. April findet die jährliche und letzte Echo-Preisverleihung statt. Unter anderem als Preisträger werden die auf Grund ihrer Texte stark umstrittenen Rapper Farid Bang und Kollegah ausgezeichnet. Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) äußert sich nach der Preisverleihung und verkündet das Ende des Echo, da ein solcher Preis nicht „als Plattform für Antisemitismus, Frauenverachtung, Homophobie oder Gewaltenverharmlosung“ genutzt werden darf. Bereits im Vorfeld der Preisverleihung waren eine Diskussion wegen strittiger Textzeilen entbrannt und Antisemitismusvorwürfe laut geworden.

In der SPD kommt es zu einem Wechsel an der Parteispitze. Mit Andrea Nahles wird am 22. April zum ersten Mal eine Frau Vorsitzende.

Im Vorfeld der am 15. Mai verabschiedeten, stark umstrittenen Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern kommt es zu Protesten.

Am 1. Juni erfolgt der deutschlandweit heftig diskutierte Kreuzerlass in Bayern im Gefolge der Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch die katholische Kirche und die CSU sind hier nicht einer Meinung.

Im Juni wird das Rettungsschiff „Lifeline“ der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ rund 230 Menschen aus dem Mittelmeer vor Lybien gerettet und wird danach tagelang blockiert gewesen weil kein Staat helfen wollte. Schließlich darf es einen Hafen in Malta anlaufen. Der Kapitän muss sich vor Gericht verantworten für angebliche Verfehlungen bezüglich der Registrierung des Schiffes. Das ebenfalls im Juni im Mittelmeer ausharrende Rettungsschiff „Aquariuskann nach tagelangen Diskussionen den Hafen von Valencia in Spanien anlaufen. Zuvor hatten sich sowohl Malta als auch Italien geweigert die Flüchtlinge aufzunehmen.

In Brüssel tagt Ende Juni ein EU-Gipfel zu Änderungen im gemeinsamen europäischen Asylsystem. Am 4. Juli werden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben. Für besonderen Unmut sorgt hierbei die Äußerung von Innenminister Horst Seehofer: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“

Mitte Mai erntet Mesut Özil Kritik als er sich in London mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren ließ, ebenso wie İlkay Gündoğan. Dies strahlt auch auf die Fußball-WM im Juni aus. Özil äußert sich dazu nicht sondern erklärt am 22. Juli seinen Abschied aus der deutschen Fußballnationalmannschaft und äußert Rassismusvorwürfe gegen den DFB. Dies führt zu einer breiteren Debatte über Alltagsrassismus in Deutschland. Diese Debatte wird unter dem Hashtag #MeTwo weitergeführt unter dem Menschen ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus schildern.

Am 11. Juli erfolgt die Urteilsverkündung im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, die mit der Höchststrafe bedacht wurde. Bei dem Prozess ging es um die Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Die Nebenkläger und Hinterbliebenen sind enttäuscht vom Staat und von dem Strafmaß der Mitangeklagten.

Ein zeitgemäßer kultureller Eindruck macht in August der deutsch-jüdische Publizist und Lyriker Max Czollek mit der Erscheinung seines Essaybandes Desintegriert euch!, ein Manifest, das gegen das bundesrepublikanische Gesellschaftsmodell der Integration polemisiert, hinter dem ein ethnisch homogenes Idealbild des deutschen Volksgemeinschaft noch steckt. So Czollek: “Ich fürchte, dass wir jetzt gerade sehen, dass viel, viel mehr Kontinuität noch vorhanden ist, dass wir wahrlich in einem postnationalsozialistischen Deutschland leben, wo wir uns viel stärker Gedanken machen müssen über die Kontinuität von politischen Denktraditionen und die Aktivierbarkeit der Bevölkerung für diese Positionen, als man es sich für eine Weile zumindest erhofft hat.” Angesichts dieser Lage ruft der Autor zu einer echten Entnazifizierung auf, in dem er für einen Paradigmenwechsel vom vorherrschenden Konzept der Integration zu einem der “radikalen Vielfalt” plädiert: “Und wenn man es so weit denkt, dann, würde ich sagen, ist der Aufruf Desintegration einer, der verspricht oder versucht, ein Konzept zu denken, was so etwas wie die AfD, wie rechte neovölkische Denkweisen unmöglich macht.”

Ende August kommt es in Chemnitz zu einer Messerattacke mit tödlichem Ausgang. Als bekannt wird, dass die mutmaßlichen Täter einen Migrationshintergrund haben, rufen Rechte und rechtsextremen Gruppierungen zu Demonstrationen auf. Diese eskalieren am 26. und 27. August in gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechten, Neonazis, Gegendemonstranten, Polizisten, Journalisten und Passanten. Opfer sind vor allem Migranten. Von manchen wird die Gewalt als „Hetzjagd“ eingestuft. Kritik wird an der sächsischen Polizei laut, die trotz Warnungen des sächsischen Verfassungsschutzes die Situation unterschätzt hat. Unter dem Hashtag “wir sind mehr” werden auf verschiedenste Art und Weise, unter anderem ein großes Konzert, Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Hans-Georg Maaßen äußert in einem Interview Zweifel an der Echtheit eines Videos, welches einen Angriff auf Migranten während der Krawalle in Chemnitz zeigt. Er gerät massiv in die Kritik. Als er zudem von „linksradikalen Kräften in der SPD“ spricht wird er als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst. Für zusätzlichen Unmut sorgt allerdings, dass seiner geplanten Versetzung als Staatssekretär ins Innenministerium einer Beförderung gleichkommt. Im November wird er schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Am 9. September bleiben trotz erheblicher Stimmverluste die bisher regierenden Sozialdemokraten stärkste Partei bei der Reichstagswahl in Schweden.

Ende September fordern mehr als 8500 Unterzeichner aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, vor allem Kulturschaffende, in einer Erklärung den Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister.

Am 29. September weiht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines mitunter umstrittenen Staatsbesuchs die Kölner Zentralmoschee ein. Die Kölner Oberbürgermeisterin und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bleiben der Einweihung fern, ebenso einige andere Politiker dem Staatsbankett.

Die seit 2015 Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht gründet die umstrittene Sammlungsbewegung “Aufstehen” um außerparlamentarisch und überparteilich die politische Richtung angeblich nach links zu verschieben für ein gerechteres und friedlicheres Miteinander im Land. Fraglich ist ob und wie viele Menschen Wagenknecht für ihre Sammlungsbewegung mobilisieren und gewinnen kann oder ob ihre durchaus polarisierende Persönlichkeit ihr hierbei im Weg steht. Darüber hinaus wird die Aufstehen-Bewegung von links und auch aus den eigenen Parteireihen heftig wegen deren mutmaßliche Zugeständnisse an rechte Ausländerfeindlichkeit und klare Abweichung von einer linken Politik der offenen Grenzen kritisiert. 

Anfang Oktober wird der regime-kritische saudi-arabische Journalist Jamal Kashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet.

Der Friedensnobelpreis 2018 geht unter anderem an die Jesidin Nadia Murad. Sie wurde 2014 Opfer des ISIS im Nordirak. Sie fand Aufnahme im weltweit einzigartigen Hilfsprogramm Baden-Württembergs für jesidische Frauen und Kinder aus dem Nordirak. Seitdem macht sie sich für das Schicksal missbrauchter Frauen und Mädchen stark.

Im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 haben insgesamt 158.512 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (187.226 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um 15,3 Prozent.

Jüdische AfD-Mitglieder gründen Anfang Oktober in Wiesbaden die Vereinigung Juden in der AfD und ernten viel Kritik und Unverständnis.

Am 29. Oktober verkündet die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Karriere. Sie werde nach der nächsten Bundestagswahl keine politischen Ämter mehr übernehmen und im Dezember nicht mehr für eine Wiederwahl als CDU-Vorsitzende zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin will sie aber bis 2021 bleiben.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender für Anfang 2019. Innenminister will er aber weiter bleiben.

Am 7. Dezember wird in Hamburg im Rahmen des 31. Parteitag der CDU Deutschland der Bundesvorstand neugewählt. Im zweiten Wahlgang setzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer knapp gegen Friedrich Merz als Parteivorsitzende durch. Kramp-Karrenbauer steht für eine konservative Linie in der CDU auch die Migrationspolitik betreffend. So will sie im Rahmen einer Klausur-Tagung im Januar 2019 alle Entscheidungen, die zum Thema Flüchtlinge und Migration seit 2015 getroffen worden sind, diskutieren und kündigt eine Generalaussprache an.

Bei der Abstimmung im Bundestag Ende November stellte sich die Mehrheit hinter den UNO-Migrationspakt. Dieser wurde im Dezember in Marrakesch angenommen und legt globale Leitlinien für eine internationale Politik fest, welche die Migration ordnen und sicher machen soll um ungeordnete und illegale Migration einzudämmen und zu bekämpfen. Er ist dennoch in anderen, auch europäischen Ländern und den USA, umstritten.

Zu Ende des Jahres, am 31. Dezember scheidet Israel aus der UNESCO aus und folgt damit den USA, die bereits 2017 ausgetreten waren, nachdem die Regierung von Donald Trump der Unesco wegen der Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiebehörde, der Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, und Verweisen auf Israel als Besatzungsmacht antiisraelische Tendenzen vorgeworfen hat.