2018

2018

In 2018 geht die Debatte um den Begriff „Heimat weiter. Anstoß für eine weitere interessante Debatte gibt Naika Foroutan, die die Erfahrungen von Migranten mit denen von Ostdeutschen vergleicht.

Im Februar sorgt die Essener Tafel für Schlagzeilen. Die Verantwortlichen in Essen hatten einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängt, weil der Ausländeranteil bei über 75% lag. Des Weiteren beklagten sie sich über ein „Nehmer-Gen und fehlende „Anstellkultur“ bei Tafelkunden mit nichtdeutschem Pass. Andere Tafeln distanzierten sich von solchen Aussagen und auch Politiker wie Angela Merkel äußerten sich kritisch hierzu. Nach einer verschiedenen Einsicht liegt das eigentliche Problem anderswo als bei dem Rassismus: nämlich, auch wenn alle Bedürftigen willkommen sind, war die Tafel ursprünglich für Geringverdiener und Rentner konzipiert und nicht für Flüchtlinge. Diese sollten ausreichende Hilfe vom Staat erhalten und nicht zur Tafel müssen.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen und landet am 16. Februar in Berlin. Ihm droht weiterhin eine Verurteilung zu 18 Jahren Haft in der Türkei.

Am 14. März erfolgt nach der Mitgliederabstimmung der SPD, bei der sich zehn Tage zuvor 66% der Mitglieder für das Eintreten in die große Koalition aussprechen, der Startschuss für die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU. Im Vorfeld der Koalitionsgespräche geht die CSU auf Konfrontationskurs beim Thema Migration. Streitthema bleibt die Frage, ob Angela Merkels temporäre Öffnung der Grenzen 2015 richtig war. Auch wenn Horst Seehofer den Konflikt im Juli für beendet erklärt, schwelt der Konflikt um die Asylpolitik weiter.

Bei der Parlamentswahl in Italien setzt sich der europaweite Abwärtstrend der Volksparteien fort und die rechtspopulistische Lega-Partei und die eurokritischen Populisten der 5-Sterne-Bewegung gewinnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist stärkste Kraft. Am 1. Juni wird unter Ministerpräsident Giuseppe Conte die Regierungskoalition vereidigt und die italienische Regierung geht sowohl bezüglich Haushaltsfragen als auch Migrationspolitik auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union.

Der Giftanschlag Anfang März auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury sorgt für internationale Spannungen, vor allem zwischen Großbritannien und Russland, und hat diplomatische Konsequenzen. Russland und Großbritannien weisen jeweils Dutzende Diplomaten des anderen Staates aus. Die EU-Staaten und andere westliche Staaten, darunter die USA, schließen sich der britischen Meinung an und weisen insgesamt 110 russische Diplomaten aus. Russland reagiert ebenfalls mit Ausweisungen und zum Teil werden Botschaften geschlossen.

Am 12. April findet die jährliche und letzte Echo-Preisverleihung statt. Unter anderem als Preisträger werden die auf Grund ihrer Texte stark umstrittenen Rapper Farid Bang und Kollegah ausgezeichnet. Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) äußert sich nach der Preisverleihung und verkündet das Ende des Echo, da ein solcher Preis nicht „als Plattform für Antisemitismus, Frauenverachtung, Homophobie oder Gewaltenverharmlosung“ genutzt werden darf. Bereits im Vorfeld der Preisverleihung waren eine Diskussion wegen strittiger Textzeilen entbrannt und Antisemitismusvorwürfe laut geworden.

In der SPD kommt es zu einem Wechsel an der Parteispitze. Mit Andrea Nahles wird am 22. April zum ersten Mal eine Frau Vorsitzende.

Im Vorfeld der am 15. Mai verabschiedeten, stark umstrittenen Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern kommt es zu Protesten.

Am 1. Juni erfolgt der deutschlandweit heftig diskutierte Kreuzerlass in Bayern im Gefolge der Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch die katholische Kirche und die CSU sind hier nicht einer Meinung.

Im Juni wird das Rettungsschiff „Lifeline“ der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ rund 230 Menschen aus dem Mittelmeer vor Lybien gerettet und wird danach tagelang blockiert gewesen weil kein Staat helfen wollte. Schließlich darf es einen Hafen in Malta anlaufen. Der Kapitän muss sich vor Gericht verantworten für angebliche Verfehlungen bezüglich der Registrierung des Schiffes. Das ebenfalls im Juni im Mittelmeer ausharrende Rettungsschiff „Aquariuskann nach tagelangen Diskussionen den Hafen von Valencia in Spanien anlaufen. Zuvor hatten sich sowohl Malta als auch Italien geweigert die Flüchtlinge aufzunehmen.

In Brüssel tagt Ende Juni ein EU-Gipfel zu Änderungen im gemeinsamen europäischen Asylsystem. Am 4. Juli werden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben. Für besonderen Unmut sorgt hierbei die Äußerung von Innenminister Horst Seehofer: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“

Mitte Mai erntet Mesut Özil Kritik als er sich in London mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren ließ, ebenso wie İlkay Gündoğan. Dies strahlt auch auf die Fußball-WM im Juni aus. Özil äußert sich dazu nicht sondern erklärt am 22. Juli seinen Abschied aus der deutschen Fußballnationalmannschaft und äußert Rassismusvorwürfe gegen den DFB. Dies führt zu einer breiteren Debatte über Alltagsrassismus in Deutschland. Diese Debatte wird unter dem Hashtag #MeTwo weitergeführt unter dem Menschen ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus schildern.

Am 11. Juli erfolgt die Urteilsverkündung im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, die mit der Höchststrafe bedacht wurde. Bei dem Prozess ging es um die Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Die Nebenkläger und Hinterbliebenen sind enttäuscht vom Staat und von dem Strafmaß der Mitangeklagten.

Ein zeitgemäßer kultureller Eindruck macht in August der deutsch-jüdische Publizist und Lyriker Max Czollek mit der Erscheinung seines Essaybandes Desintegriert euch!, ein Manifest, das gegen das bundesrepublikanische Gesellschaftsmodell der Integration polemisiert, hinter dem ein ethnisch homogenes Idealbild des deutschen Volksgemeinschaft noch steckt. So Czollek: “Ich fürchte, dass wir jetzt gerade sehen, dass viel, viel mehr Kontinuität noch vorhanden ist, dass wir wahrlich in einem postnationalsozialistischen Deutschland leben, wo wir uns viel stärker Gedanken machen müssen über die Kontinuität von politischen Denktraditionen und die Aktivierbarkeit der Bevölkerung für diese Positionen, als man es sich für eine Weile zumindest erhofft hat.” Angesichts dieser Lage ruft der Autor zu einer echten Entnazifizierung auf, in dem er für einen Paradigmenwechsel vom vorherrschenden Konzept der Integration zu einem der “radikalen Vielfalt” plädiert: “Und wenn man es so weit denkt, dann, würde ich sagen, ist der Aufruf Desintegration einer, der verspricht oder versucht, ein Konzept zu denken, was so etwas wie die AfD, wie rechte neovölkische Denkweisen unmöglich macht.”

Ende August kommt es in Chemnitz zu einer Messerattacke mit tödlichem Ausgang. Als bekannt wird, dass die mutmaßlichen Täter einen Migrationshintergrund haben, rufen Rechte und rechtsextremen Gruppierungen zu Demonstrationen auf. Diese eskalieren am 26. und 27. August in gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechten, Neonazis, Gegendemonstranten, Polizisten, Journalisten und Passanten. Opfer sind vor allem Migranten. Von manchen wird die Gewalt als „Hetzjagd“ eingestuft. Kritik wird an der sächsischen Polizei laut, die trotz Warnungen des sächsischen Verfassungsschutzes die Situation unterschätzt hat. Unter dem Hashtag “wir sind mehr” werden auf verschiedenste Art und Weise, unter anderem ein großes Konzert, Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Hans-Georg Maaßen äußert in einem Interview Zweifel an der Echtheit eines Videos, welches einen Angriff auf Migranten während der Krawalle in Chemnitz zeigt. Er gerät massiv in die Kritik. Als er zudem von „linksradikalen Kräften in der SPD“ spricht wird er als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst. Für zusätzlichen Unmut sorgt allerdings, dass seiner geplanten Versetzung als Staatssekretär ins Innenministerium einer Beförderung gleichkommt. Im November wird er schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Am 9. September bleiben trotz erheblicher Stimmverluste die bisher regierenden Sozialdemokraten stärkste Partei bei der Reichstagswahl in Schweden.

Ende September fordern mehr als 8500 Unterzeichner aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, vor allem Kulturschaffende, in einer Erklärung den Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister.

Am 29. September weiht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines mitunter umstrittenen Staatsbesuchs die Kölner Zentralmoschee ein. Die Kölner Oberbürgermeisterin und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bleiben der Einweihung fern, ebenso einige andere Politiker dem Staatsbankett.

Die seit 2015 Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht gründet die umstrittene Sammlungsbewegung “Aufstehen” um außerparlamentarisch und überparteilich die politische Richtung angeblich nach links zu verschieben für ein gerechteres und friedlicheres Miteinander im Land. Fraglich ist ob und wie viele Menschen Wagenknecht für ihre Sammlungsbewegung mobilisieren und gewinnen kann oder ob ihre durchaus polarisierende Persönlichkeit ihr hierbei im Weg steht. Darüber hinaus wird die Aufstehen-Bewegung von links und auch aus den eigenen Parteireihen heftig wegen deren mutmaßliche Zugeständnisse an rechte Ausländerfeindlichkeit und klare Abweichung von einer linken Politik der offenen Grenzen kritisiert. 

Anfang Oktober wird der regime-kritische saudi-arabische Journalist Jamal Kashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet.

Der Friedensnobelpreis 2018 geht unter anderem an die Jesidin Nadia Murad. Sie wurde 2014 Opfer des ISIS im Nordirak. Sie fand Aufnahme im weltweit einzigartigen Hilfsprogramm Baden-Württembergs für jesidische Frauen und Kinder aus dem Nordirak. Seitdem macht sie sich für das Schicksal missbrauchter Frauen und Mädchen stark.

Im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 haben insgesamt 158.512 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (187.226 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um 15,3 Prozent.

Jüdische AfD-Mitglieder gründen Anfang Oktober in Wiesbaden die Vereinigung Juden in der AfD und ernten viel Kritik und Unverständnis.

Am 29. Oktober verkündet die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Karriere. Sie werde nach der nächsten Bundestagswahl keine politischen Ämter mehr übernehmen und im Dezember nicht mehr für eine Wiederwahl als CDU-Vorsitzende zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin will sie aber bis 2021 bleiben.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender für Anfang 2019. Innenminister will er aber weiter bleiben.

Am 7. Dezember wird in Hamburg im Rahmen des 31. Parteitag der CDU Deutschland der Bundesvorstand neugewählt. Im zweiten Wahlgang setzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer knapp gegen Friedrich Merz als Parteivorsitzende durch. Kramp-Karrenbauer steht für eine konservative Linie in der CDU auch die Migrationspolitik betreffend. So will sie im Rahmen einer Klausur-Tagung im Januar 2019 alle Entscheidungen, die zum Thema Flüchtlinge und Migration seit 2015 getroffen worden sind, diskutieren und kündigt eine Generalaussprache an.

Bei der Abstimmung im Bundestag Ende November stellte sich die Mehrheit hinter den UNO-Migrationspakt. Dieser wurde im Dezember in Marrakesch angenommen und legt globale Leitlinien für eine internationale Politik fest, welche die Migration ordnen und sicher machen soll um ungeordnete und illegale Migration einzudämmen und zu bekämpfen. Er ist dennoch in anderen, auch europäischen Ländern und den USA, umstritten.

Zu Ende des Jahres, am 31. Dezember scheidet Israel aus der UNESCO aus und folgt damit den USA, die bereits 2017 ausgetreten waren, nachdem die Regierung von Donald Trump der Unesco wegen der Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiebehörde, der Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, und Verweisen auf Israel als Besatzungsmacht antiisraelische Tendenzen vorgeworfen hat.