Chronologie

Januar

Am 18. Januar beschließt das deutsche Innenministerium die Aufhebung des 2012 Abschiebungsstopp für Geflüchtete aus Syrien, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Syrien ist nach wie vor ein Konfliktgebiet. 

Armin Laschet wird mit 521 Stimmen CDU-Vorsitzender. Er setzt sich bei einer Stichwahl auf dem CDU-Parteitag 2021 knapp gegen Friedrich Merz durch. 

Am 22. Januar äußert der Frankfurter Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour in einem Interview, dass die Grünen bei der Bundestagswahl im September gegen die CDU kandidiere und nicht eine Schwarz-Grüne Koalition anstrebe. Sein Selbstbewusstsein zeigt, dass die Grünen und ihre Umweltprogramm im Mainstream angekommen sind. 

Ende Januar kommt es zu kontroversen Diskussionen über den Impfstoff COVID-19 des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca: Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) widerspricht dem Empfehlungsentwurf der Ständigen Impfkommission (Stiko), welcher Impfungen für Menschen zwischen 18 bis 64 Jahre empfiehlt. Die EMA lässt den Impfstoff für alle Menschen ab 18 Jahren zu, also auch für ältere Menschen. Die CDU/CSU stimmt der Empfehlung der Stiko zu, während die FDP die Entscheidung scharf kritisiert. Insgesamt ist die Uneinigkeit zwischen den Parteien und den Kommissionen der Grund für eine erhebliche Verunsicherung und fehlende Akzeptanz über Impfstoffe in Deutschland.

Im Prozess um die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke fällt am 28. Januar das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt den Neonazi Stephan Ernst zur Höchststrafe, lebenslänglich ohne Aussicht auf Bewährung. Auslöser für das Mordmotiv seien Aussagen des CDU-Politikers Lübcke gewesen, der die Aufnahme von Geflüchteten und Merkels Asylpolitik unterstützt hatte. Dies war das erste Attentat auf einen Amtsträger seit dem Zweiten Weltkrieg, aber nicht das erste politisch motivierte Verbrechen von Stephan Ernst. Der Mitangeklagte Markus H. kommt auf Bewährung frei.

Februar 

Am 1. Februar fordert Frankreich Deutschland auf, die russischen Gaspipelines aufzugeben. In den USA äußert sich auch Biden zum Deal Europas mit Russland und betont die zu große Abhängigkeit von russischer Energie.

In der WDR-Talkshow “Die letzte Instanz” diskutiert Moderator Steffen Hallaschka mit prominenten, ausschließlich weißen Gästen über das Thema Rassismus. Die Diskussion löst einen Shitstorm in verschiedenen sozialen Medien aus. Hintergrund der Diskussion ist, dass Moderator Micky Beisenherz, Entertainer Thomas Gottschalk, Schauspielerin Janine Kunze und Schlagersänger Jürgen Milski gemeinsam mit Moderator Steffen Hallaschka unter anderem die Frage diskutieren, ob man das Wort “Zigeunersauce” noch sagen darf. Dabei beurteilte die rein weiße Besetzung des Formats ohne eigene Rassismuserfahrung, ob Begriffe rassistisch sind. Der Fernsehsender entschuldigte sich daraufhin für das Format sowie die Besetzung. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert die Sendung scharf. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats betont, dass er mit Fassungslosigkeit die ablehnende Fremdbezeichnung von Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft verfolgt hat. Er habe den Eindruck, dass diese Sendung “mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen” wolle. 

Am 10. Februar twittert der Welt-Journalist Ulf Poschardt einen Artikel über Merkels Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März und nimmt den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, aufs Korn, der vor einer “Öffnungsorgie” warnt. Die Wortwahl Kretschmanns wird äußerst kritisch gesehen. Poschardt schreibt: “Das Wort “Öffnungsorgie” bringt Freiheitsverachtung, Lustfeindlichkeit und Autoritätsfetisch zusammen. Es ist das ekelhafteste Wort der aktuellen Debatten. (Dass ausgerechnet der einst ökolibertäre Kretschmann es benutzt: bitter)”. 

Im Februar entzündet sich eine Debatte über die NS-Geschichte in Deutschland. Die Künstler Moshtari Hilal und Sinthujan Varatharajah diskutieren auf Instagram über Kontinuitäten des Nazi-Kapitals und prägen den Begriff “Deutsche mit Nazihintergrund”.  Dieser Begriff hat seitdem einige Abwehrreflexe in der Presse und in den sozialen Medien ausgelöst. Die Zeit berichtet, dass Hilal und Varatharajah offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. Sie sprechen das selten beachtete Thema des Nazi-Erbes in Deutschland an – und die Frage, wie die heutige Kulturelite noch immer vom Kapital profitiert, das ihre Familien während des Nationalsozialismus erwirtschaftet haben.

März 

Ende 2020 beschließt die Innenministerkonferenz die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien, der seit 2012 aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien galt. Ab dem 1. Januar soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeden Einzelfall eingehend prüfen und versuchen, die Abschiebung zu erleichtern. Die Presse berichtet, dass nun, drei Monate nach der Entscheidung, nichts passiert ist und die Ankündigung der Abschiebung von Straftätern reine Rhetorik war.

Am 3. März legt die AfD erfolgreich Widerspruch gegen die Einstufung der Partei als Prüffall durch den Verfassungsschutz ein. Der Verfassungsschutz hatte die Partei im Februar vom Prüffall auf einen Verdachtsfall hochgestuft. Diese Einstufung hätte für die Partei erhebliche Folgen: Mit der Bewertung als Verdachtsfall gehen neue Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz einher. So dürfe der Inlandsnachrichtendienst mit sogenannten “nachrichtendienstlichen Mitteln” überprüfen. Das bedeutet konkret, dass beispielsweise die Kommunikation wichtiger Partei Akteure abgehört werden darf oder andere Spionage Mittel eingesetzt werden dürfen. Der Verfassungsschutz hatte zuvor sowohl die rechtsextreme Fraktion als auch den Jugendflügel der Alternative für Deutschland als Verdachtsfall bezeichnet und dies auf die gesamte Partei ausgeweitet.

In Baden-Württemberg wird ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen durchgeführt. Experten erklären diesen Einsatz für rechtswidrig. 

Ein 19-Jähriger bricht in einer Zelle der Polizeiwache Delmenhorst zusammen und stirbt später im Krankenhaus. Qosay K. war zuvor von der Polizei in einem Park festgenommen worden, nachdem er angehalten worden war. Kommentare in den sozialen Medien werfen Fragen über die Darstellung des Vorfalls durch die Polizei als “tragischer Unfall” auf.

Die zwiespältige Haltung der deutschen Regierung gegenüber AstraZeneca scheint das Zögern und Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Impfstoffen zu verstärken. Berichten zufolge verursachte der AstraZeneca Impfstoff Blutgerinnsel und andere Nebenwirkungen, für die es weitere Untersuchungen bräuchte. Merkel kündigt die bisher härteste Ausgangssperre in Deutschland an und macht dann nach heftigen Gegenreaktionen doch einen Rückzieher. 

Bundestagsabgeordnete von Angela Merkels CDU treten zurück, nachdem ihnen Korruption und Vorteilsnahme bei der Beschaffung von Masken für ihre Firmen vorgeworfen wird. Unions-Bundestagsabgeordnete kassierten sechsstellige Summen aus dem Maskenbeschaffungsprogramm der Bundesregierung. Ausgelöst wurde die aktuelle Krise durch Geschäfte der Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU). Löbel hat daraufhin sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und Nüßlein will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die so genannte “Masken-Affäre” um Nüßlein und Löbel schadet dem Ruf der Union extrem. 

Nach Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechung, hob der Deutsche Bundestag am 4. März 2021 die politische Immunität von Axel Fischer (CDU) auf. Ein weiterer Skandal, der dem Ansehen der CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl im September enorm schadet. 

Im selben Monat legt auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech sein Mandat wegen möglicher “Interessenkonflikte” und Vorwürfen der Verknüpfung von Mandat und unternehmerischer Tätigkeit nieder. 

April 

Im April sorgt der Auftritt des bayerischen Kabarettisten Helmut Schleich in seiner Sendung “SchleichFernsehen” in schwarzer Maske für Empörung in den sozialen Medien. In dem Sketch verkleidete sich der weiße Kabarettist als fiktiver schwarzer Diktator. 

Anfang April versammeln sich in Stuttgart sogenannte “Querdenker”, um sich gegen die politisch initiierten Covid-Maßnahmen zu wehren. Die Behörden gingen zunächst von etwa 2.500 Teilnehmern aus, allerdings kamen mehr als 10.000 Menschen zu den Demonstrationen. Bei den Querdenker-Demonstrationen versammeln sich vor allem Menschen, die sich von allen etablierten Medien abgewandt haben und sich, so nd-aktuell, in ein Paralleluniversum zurückgezogen haben. 

Im April entscheidet das Bundesverfassungsgericht, die Berliner Mietpreisbremse zu kippen. Konkret bedeutet dies, dass die Mietpreisbremse Sache des Bundes und nicht der Länder ist. Die vom Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 2020 beschlossene Mietpreisbremse für mehr als 1,5 Millionen Wohnungen war ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition aus Mitte-Links-Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. 

Die New York Times berichtet über die mögliche politische Landschaft ab September, wenn Merkel und ihre Regierung aus dem Amt scheiden. Dem Journalisten Steven Erlanger zufolge werden die Grünen das von Merkel hinterlassene Vakuum füllen. Er berichtet auch, dass die Grünen nicht mehr die Partei sind, die man zu Zeiten des Kalten Krieges kannte. Die Grünen seien laut des Autors nun zentristisch und bedacht darauf, wie Deutschland sich verändern müsse, ohne sich von großen Geschäften zu entfernen. Mit der Wahl der Grünen zur führenden Partei könnte Deutschland ein Signal des Wandels in ganz Europa aussenden, so Erlanger. Es wäre auch ein Zeichen für eine entschlossenere Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu China und Russland. 

Am 19. April haben die Grünen zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Kanzlerkandidatin aufgestellt. Die Grünen wählten Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei in ihrer 41-jährigen Geschichte. Bei einer internen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes sprachen sich führende Parteimitglieder für den gemäßigten Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Der CDU-Kandidat Laschet wurde von dem konservativeren bayerischen CSU-Kandidaten Söder herausgefordert, der in den Umfragen führte, aber die verbindliche Abstimmung der Kreisvorsitzendenkonferenz mit 31:9 verlor. Merkels Konservative entschieden sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten im Herbst. 

Für großes Aufsehen sorgte Ende April ein Video, in dem 50 deutschsprachige Schauspieler und zwei Regisseure mit scheinbar satirisch gemeinten Kommentaren die COVID-Politik der Regierung sowie die Medienberichterstattung kritisierten. Unter dem Hashtag #allesdichtmachen erntete das Video viel Kritik. Die Vorwürfe lauten, dass die Videos alles andere als kluger Protest gegen unverhältnismäßige Lockdown Maßnahmen sind, sondern vielmehr unnötiger Zynismus. Zudem sei eine Affinität zur Verschwörungsszene offensichtlich, so die Zeitung Neues Deutschland. Bekannte Teilnehmer dieser Aktion sind Jan Josef Liefers, Heike Makkatsch und Volker Bruch. 

Mai

Der ehemalige Torhüter von Borussia Dortmund und Arsenal, Jens Lehmann, sorgte mit einer rassistischen Nachricht an den ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo für Empörung und verlor daraufhin seinen Posten als Aufsichtsratsmitglied beim Berliner Bundesligisten Hertha BSC. Lehmann schrieb per WhatsApp an Aogo: “Ist Dennis eigentlich euer Alibi-Schwarzer?” und versah den Satz mit einem lachenden Smiley. Die WhatsApp-Nachricht wurde von Aogo auf Instagram veröffentlicht. Lehmanns Vertrag mit Hertha BSC wurde daraufhin gekündigt. Nach diesem Vorfall stimmten die Grünen mit überwältigender Mehrheit dafür, Boris Palmer, den Oberbürgermeister Tübingens, wegen rassistischer Äußerungen gegen Aogo abzuwählen. Palmer hatte Aogo in einem Facebook-Posting als “bösen Rassisten” bezeichnet und eine rassistische Beleidigung verwendet. 

Der CDU-Maskenskandal weitet sich aus und soll ein noch größeres Ausmaß haben als bisher angenommen. Markus Söder muss sich rechtfertigen, ob er seine Partei noch im Griff hat, denn der Korruptionsskandal um die Beschaffung von medizinischen Masken geht weiter. Im Mittelpunkt steht nun Andrea Tandler, die Tochter von Gerold Tandler, von 1971 bis 1978 Generalsekretär unter Franz Josef Strauß. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht in der Kritik, weil er laut “Spiegel” persönlichen Kontakt zu Andrea Tandler gehabt haben soll. Tandler soll über 30 Millionen Euro an Provisionen kassiert haben. Die Presse spricht von Clan-Kriminalität und Korruption. 

Während des Fastenmonats Ramadan eskaliert der israelisch-palästinensische Konflikt weiter: Israelische Streitkräfte stürmen die Al-Aqsa-Moschee in der Jerusalemer Altstadt, in der sich heilige Stätten für Juden, Muslime und Christen befinden. Daraufhin schlägt die Hamas im belagerten Gazastreifen mit Raketen zurück, und es kommt zu einem elftägigen Krieg, bei dem 232 Palästinenser und 12 Israelis sterben. Ein Live-Interview der Deutschen Welle mit Ali Abunimah, einem bekannten palästinensisch-amerikanischen Journalisten, wird von den großen deutschen Medien scharf verurteilt. Nach dem Interview übt der Journalist Kritik an der Deutschen Welle. Er betont, dass Deutschland durch seine militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung die Verantwortung für Israels “Verbrechen” gegen das palästinensische Volk trägt. Die Deutsche Welle entschuldigt sich kurz darauf für Abunimahs “Antisemitismus” und “Unterstützung des Terrorismus”.

Mitte Mai veröffentlichte die Die Welt einen kritischen Meinungsartikel über geschlechtergerechte Sprache in Deutschland. Der Artikel verdeutlicht, dass die Ablehnung einer geschlechtergerechten Sprache in Deutschland wächst. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap von Mitte Mai lehnt die Mehrheit der Deutschen die Berücksichtigung der verschiedenen Geschlechter in der Sprache ab. Im Deutschen wird die Geschlechtsneutralität durch eine Partizip-Konstruktion (“Zuhörende”), Gender-Sternchen oder eine Sprechpause signalisiert. Auch die politischen Parteien in Deutschland zeigen unterschiedliche Einstellungen zur geschlechtergerechten Sprache: Die Grünen, die sich besonders für politische Korrektheit einsetzen, sind mit knapper Mehrheit (48 Prozent) gegen geschlechtergerechte Sprache. Bei den Anhängern aller anderen Parteien überwiegt die Kritik: 57 Prozent der SPD-Anhänger sind dagegen, 68 Prozent der CDU/CSU-Anhänger; es folgen die Linke mit 72 Prozent, die FDP mit 77 und die AfD mit 83 Prozent Ablehnung. 

Deutschland erkennt die Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord an und will auch Reparationszahlungen leisten. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 die Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika und schlug Aufstände brutal nieder. Während des Herero- und Nama-Krieges von 1904 bis 1908 kam es zu einem Massenmord, der als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts gilt. Historiker schätzen, dass 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet wurden. Seit 2015 verwendet das deutsche Außenministerium den Begriff Völkermord für diese Massaker. Nun werden die Gräueltaten auch offiziell als Völkermord bezeichnet. Mitte Mai hat die Bundesrepublik ein Abkommen mit Namibia geschlossen, das eine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama vorsieht. Ende Mai meldet die Presse, dass die geplante Wiedergutmachung von einigen ethnischen Gruppen abgelehnt wird. Namibias größte Tageszeitung The Namibian bezeichnet den Diskurs über “Versöhnung” als verspätet und unaufrichtig und gibt die Reaktion der Oppositionsparteien in Namibia auf die deutsche Erklärung in ihrer Schlagzeile vom 28. Mai wieder: “Deutsches Genozid-Angebot ‘eine Beleidigung'”. 

Juni

Am 23. Juni hält Merkel ihre letzte Rede im Bundestag vor der letzten Sommerpause ihrer Amtszeit. Sie setzt sich weiterhin für eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU ein. Außerdem betont sie, dass sie sich ein besonderes Verständnis für Ostdeutsche und die Transformation ihrer Lebenswelt seit der Wende wünscht. Sie fordert auch eine Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der deutschen Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ihr Vermächtnis wird in der Presse als das eines vorbildlichen Krisenmanagers gepriesen, aber teilweise auch kritisch als Ära des Stillstandes gesehen. 

Bloomberg berichtet, dass “die Berliner Stadtverwaltung gezwungen werden könnte, große Vermieter wie die Vonovia SE aufzukaufen, nachdem Aktivisten nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gesammelt haben, um im September ein Volksbegehren auf den Stimmzettel zu setzen”. Die Initiative “Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co” möchte einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern. Die Bewegung gewann im April an Schwung, als die Berliner Mietpreisbremse vom höchsten deutschen Gericht gekippt wurde, was Tausende von Mietern dazu zwang, Mietkürzungen zurückzuzahlen. 

Juli 

Am 16. Juli, dem Tag, an dem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Nachbarländer Belgien, Luxemburg und die Niederlande von Flutkatastrophen heimgesucht werden, macht Merkel ihren ersten Staatsbesuch in den USA unter Präsident Biden. Auf der Pressekonferenz spricht Merkel über die Überschwemmungen, den Klimawandel und die gemeinsamen geopolitischen Ziele Deutschlands und Amerikas in Bezug auf weltweite Impfungen sowie über Meinungsverschiedenheiten in den Beziehungen zu Russland und China. Die Fluten sind Katastrophen eines neuen Ausmaßes: Innerhalb von 24 Stunden fielen in Teilen der beiden Staaten zwischen 100 und 150 Liter Regen pro Quadratmeter. Der Großteil der Wassermassen prasselte in einem kurzen Zeitfenster von zehn bis 18 Stunden nieder. Besonders betroffen ist der Kreis Ahrweiler. Die Zahl der Toten wird auf 180 geschätzt. Die Katastrophe löst eine Diskussion über die Zukunft Deutschlands angesichts des Klimawandels und den Umgang mit Risiken aus. Zudem wird der Landrat des Kreises Ahrweiler der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Nach der Hochwasserkatastrophe ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Landrat, weil er nach Angaben mehrerer Quellen vor dem Hochwasser gewarnt worden war. Nach Ansicht von Krisenforschern haben die Deutschen die Fähigkeit verloren, mit Risiken umzugehen, und es ist unabdingbar, präventiv zu denken, denn zum ersten Mal wird der Mehrheit der Deutschen klar, dass der Klimawandel bei ihnen angekommen ist. 

August 

Im August wird die Shortlist für den Literaturpreis der Leipziger Buchmesse bekannt gegeben. Kritiker bemängeln das Fehlen von People of Color unter den Nominierten. Nach Ansicht der Autorin Sibel Schick ist es nicht länger hinnehmbar, dass eine Literaturliste die Perspektiven von Minderheiten kategorisch ausschließt, ob nun absichtlich oder nicht. Gerade in den letzten Jahren gibt es in Deutschland sehr talentierte Stimmen: Romane wie Identitti von Mithu Sanyal, Adas Raum von Sharon Dodua Otoo oder Asal Dardans Reflections of a Barbarian sorgen derzeit für viel Aufmerksamkeit und hohe Verkaufszahlen. 

Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten vom Kabuler Flughafen im August 2021 beenden die USA nach fast 20 Jahren den Militäreinsatz in Afghanistan. Wegen der sich rapide verschlechternden Lage werden Deutsche evakuiert. Afghanische Staatsbürger jedoch werden oft zurückgelassen, was heftig kritisiert wird. Angesichts der katastrophalen Lage der Bevölkerung in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban berufen sich deutsche Politiker auf die Mitverantwortung Deutschlands für den Einmarsch der NATO in Afghanistan 2001 und die anschließende Besetzung des Landes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa nennt die Ereignisse eine “menschliche Tragödie” und betont, die Bilder der Verzweiflung aus Kabul seien beschämend für den Westen und auch für Deutschland. Angela Merkel wirft einen selbstkritischen Blick auf den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan. Sie sagt, der Kampf gegen den Terrorismus “ist nicht so gelungen, wie wir uns das vorgenommen haben…Das ist eine bittere Erkenntnis”.

September

Am 10. September ehrt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens “Gastarbeiter der ersten Generation” und wendet sich gegen Hass und zitiert das türkische Lied Gurbet von Özdemir Erdoğan, und erkannt offiziell an, dass Heimat als plurale Zugehörigkeit begriffen werden kann: “Heimat gibt es im Plural”. Er betont, dass türkische Einwanderer die deutsche Gesellschaft tief geprägt und mitgestaltet haben und Deutschland ein Land mit “Migrationshintergrund” ist. 

Auf den Wahllisten für den Bundestag kandidieren mehrere Menschen, die sich als transgender oder nicht-binär identifizieren. Unter ihnen ist auch Tessa Ganserer, sie ist die erste Politikerin in Deutschland, die sich bereits während ihrer Amtszeit als Transgender-Frau geoutet hat. Auf dem Wahlzettel steht aber immer noch ihr alter Name “Markus”, den sie vor mehr als drei Jahren abgelegt hat. Das sei schmerzhaft und verletzend für sie, sagt sie in einem Interview. Ganserer steht für die Sichtbarkeit der transgender und nicht-binären Community und ist ein Vorbild für die immer noch unterrepräsentierte LGBTQ*-Community in Deutschland.  

Jürgen Habermas reflektiert die Grundrechtsdebatte in der aktuellen Pandemie-Situation und fragt, welche Pflichten die Prinzipien einer liberalen Verfassung dem Staat im Pandemiefall auferlegen und welchen Handlungsspielraum er gegenüber seinen Bürgern hat. Seit Beginn der Pandemie wird in Deutschland und anderen demokratischen Ländern immer wieder die Frage nach Eingriffen in die Freiheitsrechte einerseits und dem Schutz vor dem Virus andererseits gestellt. Habermas schildert die Kontroversen in der Debatte um das richtige Vorgehen gegen die Pandemie zwischen “Verteidigern strikter Präventivmaßnahmen und Befürwortern eines freiheitlichen Kurses der Offenheit”.  

Im September sollte die junge Journalistin Nemi El-Hassan das Wissenschaftsformat Quarks des Westdeutschen Rundfunks ausstrahlen. Diese Ankündigung löste eine Debatte in den deutschen Medien aus, in der El-Hassan Antisemitismus vorgeworfen wurde – ein Muster, das seit der Abstimmung des Bundestages über das Verbot der Boykott-, Divestment- und Sanktionsbewegung (BDS) deutlicher erkennbar ist. Es gibt Parallelen zu der Hexenjagd gegen den kamerunischen postkolonialen Theoretiker Achille Mbembe, die von Merkels Antisemitismusbeauftragtem Felix Klein im März 2021 angeführt wurde. Auch der Fall El-Hassan war von konservativen Medien und Politikern in Gang gesetzt worden, diesmal durch einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach die Journalistin einige Jahre zuvor an einer pro-palästinensischen Al-Quds-Demonstration in Berlin teilgenommen hatte. Daraufhin hatte sich El-Hassan im Jahr 2014 von der Demonstration distanziert. In der Folge wurden weitere Vorwürfe gegen El-Hassan erhoben, die sich auf Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die Teilnahme an Demonstrationen, Besuche in der Imam-Ali-Moschee in Hamburg und Aktivitäten in sozialen Medien beziehen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte Zweifel, ob El-Hassan als Moderator für den WDR geeignet sei und forderte eine genauere Untersuchung der Vorfälle. Andererseits solidarisierten sich, wie im Fall Mbembe, zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Medien in einem offenen Brief mit El-Hassan. Der WDR will El-Hassan deshalb nicht als Moderator von “Quarks” einsetzen. 

Am 22. September wurde das Humboldt-Forum in Berlin mit einem Festakt offiziell eingeweiht. Das Humboldt-Forum im wiederaufgebauten Berliner Schloss ist ein Kulturforum und Universalmuseum, welches das Ethnologische Museum Berlin (ehemals in Dahlem) und das Museum für Asiatische Kunst der Staatlichen Museen, die Berlin-Ausstellung des Stadtmuseums sowie das Humboldt-Labor der Universität beherbergt. Einige Kunsthistoriker, Ethnologen und Historiker kritisieren seit Jahren das Konzept des Humboldt-Forums. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass das ethnographische Museum geraubte Objekte aus der Kolonialzeit lagert und ausstellt. Es wird immer wieder betont, dass Raubkunst zurückgegeben werden muss. Die fehlende Auseinandersetzung des Humboldt-Forums mit der deutschen Kolonialgeschichte und der Verantwortung gegenüber den benachteiligten Völkern führte nach Ansicht der Kritiker zum prominenten Rücktritt von Bénédicte Savoy aus dem Beirat. Bei der Eröffnungsfeier sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die nigerianische Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie. Beide Redner plädierten für einen ehrlichen Blick auf die Geschichte und die Unverzichtbarkeit, dass das Humboldt-Forum tatsächlich zu einem Forum wird, in dem Debatten geführt werden und die vergessene Kolonialgeschichte Deutschlands aufgearbeitet wird. 

Maria Speths Dokumentarfilm Herr Bachmann und seine Klasse wurde mit dem Silbernen Bären der Berliner Filmfestspiele ausgezeichnet und war mehrfach für den Deutschen Filmpreis nominiert. In der dreieinhalbstündigen Dokumentation werden der Lehrer Herr Bachmann, der kurz vor seiner Pensionierung steht, und seine Schüler in ihrem Schulalltag begleitet. Schauplatz des Films ist eine hessische Gesamtschule in der Kleinstadt Stadtallendorf. Eine Besonderheit des Films sind die zwischenmenschlichen Interaktionen zwischen den Schülern und ihrem Lehrer. So betont Herr Bachmann: “Diese Noten sagen überhaupt nichts über dich aus. Sie sind nur eine Momentaufnahme. Was wichtiger ist, ist, dass ihr alle tolle Kinder seid. Tolle Teenager. ”  Die Heterogenität der Klasse ist außerdem äußerst faszinierend. Siebzig Prozent der Stadtallendorfer Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte, und fast 5.000 von ihnen sind muslimischen Glaubens. Die meisten Schüler kommen aus Arbeiterfamilien. Sie haben z.B. türkische, griechische, italienische, bulgarische, russische oder deutsche Wurzeln. Diese Vielfalt ist auch in der Klasse von Herrn Bachmann vertreten und bietet einerseits viel Konfliktpotenzial, was im Film immer wieder gezeigt wird, und andererseits ein Gefühl der gemeinsamen Geschichte und des Gemeinschaftserlebnisses. Der Film zeigt die zentrale Rolle des Lehrers für den Lernerfolg und die Motivation sowie die Bedeutung des persönlichen Umgangs miteinander, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrung des Einschlusses und des Heimunterrichts während der Pandemie COVID-19. 

Oktober

Am 8. Oktober kommentiert der Satiriker Jan Böhmermann die Tatsache, dass die AfD nach ihrem zweiten erfolgreichen Bundestagswahlergebnis einen Rechtsanspruch auf Millionen Steuergelder für ihre hauseigene Stiftung hat. In seiner Sendung “ZDF Magazin Royale” seziert Jan Böhmermann die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seiner Idee fest, den sogenannten COVID-Notstand am 25. November auslaufen zu lassen. Während er den Ausnahmezustand nach 19 Monaten seit dem 28. März 2020 beenden will, betont er, dass das Ende der Pandemie-Situation nicht das Ende aller Maßnahmen bedeute und weiterhin ein Zustand besonderer Vorsicht erforderlich sei. Er sagt, dass Deutschland vom Ausnahmezustand in den Zustand der besonderen Vorsicht übergeht.

Am 17. Oktober 2021 schreibt der US-Journalist Ben Smith in der New York Times einen investigativen und umfassenden Bericht darüber, wie Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bei Bild ein Klima geschaffen hat, in dem sich Sex, Journalismus und Firmengelder vermischen. Der Bericht der New York Times erhebt schwere Vorwürfe gegen Reichelt. Zu den Vorwürfen gehören Machtmissbrauch, Mobbing, Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen, sexuelles Fehlverhalten und seine Beziehungen zu jungen weiblichen Mitarbeitern in der Redaktion. Der Artikel erregt weltweit Aufsehen und setzt den Medienriesen Axel Springer unter Druck. Einen Tag nach der Veröffentlichung der New York Times gibt Springer seine Trennung von Reichelt bekannt. 

November

Am Morgen des 1. November stirbt der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Wuppertal im Polizeigewahrsam. Er war zuvor von mehreren Polizeibeamten brutal festgenommen worden. Seine Schwester hat Berichten zufolge ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht, das zeigt, wie er von der Polizei gewaltsam überwältigt wird, während er um Hilfe ruft. Giorgos Zantiotis ist ein junger griechischer Arbeiter mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sein Tod löste in den sozialen Medien und auf der Straße Wut aus. Kurz nach der Bekanntgabe von Zantiotis’ Tod kommt es zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt.  

Österreich verhängt eine neue landesweite Ausgangssperre für Menschen, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind oder sich gerade von der Krankheit erholt haben. Diese Entscheidung wurde getroffen, da das Land mit den höchsten Infektionsraten seit Beginn der Pandemie zu kämpfen hat. Deutschland, ebenfalls von hohen Infektionsraten betroffen, erwägt einen Lockdown für nicht Geimpfte.

In seiner Kolumne in der Wochenzeitung Focus erörtert Ahmad Mansour, Geschäftsführer der Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention, einer Organisation, die die Ausbreitung des fundamentalistischen Islams in Deutschland verhindern will, Rassismus als ein universelles Problem, das seiner Meinung nach von “Randgruppen” übernommen wurde. Er untersucht die Machtstrukturen im Diskurs über Rassismus in Deutschland. Er argumentiert, dass die so genannte “Identitätspolitik” ein dualistisches Weltbild darstellt, das die Bevölkerung in Minderheiten und Mehrheiten unterteilt. Dieser Rahmen, so Mansour, infantilisiere Minderheiten und beanspruche die Deutungshoheit über den Rassismusdiskurs. Das Problem sei, dass es kaum Widerstand von etablierten Institutionen wie der Bundeszentrale für politische Bildung oder der Bundespolitik gebe. Er beklagt, dass der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus umfangreiche Maßnahmen auf Kosten der Bekämpfung von Islamismus und Rassismus unter Minderheiten entwickelt, die seiner Meinung nach genau dieser identitätspolitischen Logik folgen. Sein Artikel ist eines der differenzierteren Beispiele für die Gegenreaktion auf die vermeintlichen Auswüchse des kulturellen Liberalismus im Medienestablishment und in der Bevölkerung in Deutschland, einschließlich der Sorge, dass im Namen der Toleranz eine neue, politisch korrekte Form der Intoleranz gegenüber der Mehrheit entstehen könnte. 

Dezember

Die Berliner Bürger haben für die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften gestimmt, aber die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei zögert. Die Initiatoren der Initiative sehen in der Nichtumsetzung der Forderungen des erfolgreichsten Volksentscheids in der Geschichte Berlins einen Angriff auf die direkte Demokratie. Der Volksentscheid über die Enteignung großer Immobiliengesellschaften ist nach wie vor heftig umstritten. Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, kündigte einen weiteren Volksentscheid an, falls ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen unter der neuen Koalition nicht zustande kommt. Die Linkspartei sei die einzige Partei, die sich ernsthaft für die Sozialisierung des Wohnungsbaus einsetze, so Lederer. Er betonte, dass seine Partei dieses Projekt nicht einfach aufgeben werde. Bei dem Volksentscheid am 26. September hatten 59,1 Prozent der Wähler für die Enteignung gestimmt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, Grüne und Linke darauf verständigt, zunächst eine Expertenkommission zur Prüfung der Umsetzung einzusetzen und ihr dafür ein Jahr Zeit zu geben. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co enteignen” hatte kürzlich Forderungen für die Zusammensetzung dieser Expertenkommission gestellt. So sollten genau 59,1 Prozent der Mitglieder die Stadtgesellschaft vertreten. Vertreter der Immobilien- und Finanzwirtschaft sollten der Kommission nicht angehören, so die Aktivisten. Insgesamt ist das Vorhaben bei SPD und Grünen umstritten, während sich die Linkspartei als einzige der drei Parteien für die Enteignung aussprach.

Angela Merkel verlässt ihr Amt mit dem Großen Zapfenstreich am 2. Dezember. Zu den vom Stabsmusikkorps gespielten Liedern gehört auch das 1974 von der Punksängerin Nina Hagen gesungene “Du hast den Farbfilm vergessen”. Über ihre Songauswahl wurde in der internationalen Presse ausführlich berichtet. 

Seit dem 08. Dezember 2021 ist Olaf Scholz der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel.

Bei seinem Antrittsbesuch in Polen Mitte Dezember betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung gutnachbarschaftlicher Beziehungen. Olaf Scholz und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki diskutieren über die politische Behandlung von Flüchtlingen an der polnisch-weißrussischen Grenze. Wie der Spiegel berichtet, sicherte Scholz der polnischen Regierung auch Unterstützung im Streit um Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Weißrussland zu. Scholz bezeichnet das Vorgehen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als “unmenschlich”. Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die polnisch-weißrussische Grenze zu schmuggeln und Geflüchtete als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Weder der Spiegel noch andere Medien berichten über die katastrophalen Zustände an der polnisch-weißrussischen Grenze. Dennoch sitzen die Flüchtlinge fest und leiden unter den harten Wetterbedingungen. 

Medienberichten zufolge wird der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz künftig für den deutsch-amerikanischen Technologie-Investor Peter Thiel arbeiten. Der 35-Jährige habe bestätigt, dass er ab dem ersten Quartal als “globaler Stratege” für Thiel Capital in Kalifornien arbeiten werde, berichten die österreichischen Nachrichtenmedien Kronen Zeitung und ZDF am Donnerstag unter Berufung auf Kurz. Der gebürtige Frankfurter Thiel war einer der Gründer des Online-Bezahldienstes PayPal und der erste externe Investor bei Facebook (heute Meta). Er gilt als politisch konservativ und gehört zu den Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Kurz war Anfang Oktober wegen anhaltender Korruptionsvorwürfe als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten und hatte sich Anfang Dezember von allen politischen Ämtern zurückgezogen.

Ende Dezember berichtet die Deutsche Welle, dass einige Impfgegner drastische Maßnahmen ergreifen, um der Impfung zu entgehen, indem sie in rechtsextreme Kolonien in Nord- und Südamerika auswandern. So sind zum Beispiel 2021 mehr als 1000 Deutsche nach Paraguay ausgewandert.